(MB) Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, hat DB Regio den Nachprüfungsantrag gegen die Vergabe des Dieselnetzes Ostthüringen (09ATH01) an die Erfurter Bahn [Stadt Erfurt] zurückgezogen. Damit kann die EB den Betrieb mit 4,6 Millionen Zugkilometern jährlich im Juni 2012 von DB Regio übernehmen. Den betroffenen Mitarbeitern soll ein Übernahmeangebot gemacht werden.

(MB/TED) Die Bayrische Eisenbahngesellschaft hat per Vorinformation eine mögliche Ausschreibung des RE-Verkehrs über die Schnellfahrstrecke München - Ingolstadt - Nürnberg angekündigt. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Ausschreibung allerdings nur dann erfolgt, wenn die Leistungen nicht im Rahmen des Nachfolgevertrags zum großen Verkehrsvertrag mit DB Regio direkt vergeben werden. Die Verhandlungen dazu, die im Januar 2009 mit einer europaweiten Bekanntmachung eingeleitet wurden, laufen noch.

(DD) Die Bezirksregierung Detmold hat der Entbindung der Betriebspflicht der Verkehrsbetriebe Minden-Ravensberg [Rhenus Veniro] zum 11. Juni 2011 zugestimmt, berichtet die Neue Westfälische. Damit kann das Unternehmen wie vom Eigentümer geplant Mitte 2011 liquidiert werden. Die Stadt Herford prüft weiterhin Möglichkeiten einer Kommunalisierung des Unternehmens, ggf. unter Einbeziehung der stadteigenen Stadtverkehrsgesellschaft Herford (SVH), die bereits das städtische AST-Netz betreibt. Im Kreis Minden könnte es zu einer teilweisen Übernahme von VMR-Leistungen durch die kreiseigenen Mindener Kreisbahnen (MKB) kommen. Die Zeitung spekuliert auch über einen Einstieg der Busverkehr Ostwestfalen GmbH [DB Stadtverkehr] oder der mittelständischen Kooperation Go.on. Kein Interesse zeigt die Bielefelder moBiel.

(MB/PM BNetzA) Die Bundesnetzagentur und die DB Netz AG haben einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen, der die Abschaffung der sogenannten Regionalfaktoren bei den Trassenpreisen in zwei Stufen vorsieht. In mehreren Regionalnetzen werden die Regionalfaktoren ab Dezember 2010 abgesenkt - dabei handelt es sich vor allem um stark belastete Netze in Ostdeutschland, bei denen rund 20 Millionen Euro an Trassenkosten eingespart werden können. Im Dezember 2011 werden die Regionalfaktoren im Trassenpreissystem dann vollständig abgeschafft.

Die Bundesnetzagentur hatte die Regionalfaktoren im März für ungültig erklärt und DB Netz aufgefordert, ein geändertes Trassenpreissystem vorzulegen. Dagegen hatte DB Netz Widerspruch eingelegt, statt eines langwierigen Rechtsstreits konnte nun aber offenbar eine vertragliche Einigung erzielt werden. Mit den Regionalfaktoren werden vor allem Nebenbahnen belastet, auf denen die Trassenpreise bis zu 1,91 mal so hoch wie regulär sein können und dabei überproportional Wettbewerbsbahnen der DB AG betroffen sind. Da die Trassenkosten aus den Regionalisierungsmitteln der Besteller finanziert werden, steht mit der Abschaffung der Regionalfaktoren mehr Geld für Betriebsleistungen zur Verfügung, allerdings könnte DB Netz im Gegenzug die regulären Trassenpreise für das Gesamtnetz weiter anheben.

(DD) Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, will der Konzernverband Mofair gegen die geplante Direktvergabe des Hamburger S-Bahn-Netzes an DB Regio gerichtlich vorgehen. Mofair verweist auf das kürzlich ergangene Urteil des OLG Düsseldorf, dass den direkt ausgehandelten Vertrag zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und DB Regio als Vergaberechtswidrig einstuft. In diesem Verfahren muss allerdings das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheiden. Die Hansestadt argumentiert dagegen mit der Meinung des OLG Brandenburg, das Direktvergaben im SPNV für zulässig erklärt hatte. Die Stadt Hamburg möchte die Verkehrsleistungen der S-Bahn ab 2017 wieder direkt an den DB-Konzern vergeben, entsprechende Verhandlungen laufen momentan.

(DD) Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) hat den Entzug der Liniengenehmigungen des Unternehmens Petra Junghans, Bad Bederkesa, verteidigt. In einem Interview mit der Nordsee-Zeitung sagte LNVG-Sprecher Peters, Grund sei die Unzuverlässigkeit des Unternehmens gewesen, das die genehmigten Fahrpläne weitgehend nicht eingehalten habe. Daher habe es nach Übernahme der Verkehre durch ein Betreiberkonsortium um die KVG Stade Probleme gegeben, da die Fahrpläne von diesem nun so gefahren würden, wie veröffentlicht. Peters kündigte an, dass in drei bis vier Wochen ein neuer Fahrplan vorliegen werde, der sowohl die Bedürfnisse des Schülerverkehrs wie auch der Berufspendler berücksichtge. Junghans hatte die Linien, die man zuvor als Subunternhemer bedient hatte, der KVG 2006 im Rahmen eines Genehmigungswettbewerbes abgenommen.

(DD) Stadt und Landkreis Nordhausen haben die angekündigte Direktvergabe der Busverkehrsleistungen an die gemeinsame Tochtergesellschaft Verkehrsbetriebe Nordhausen GmbH umgesetzt, berichtet die Neue Nordhäuser Zeitung. Die Betrauung gilt seit 1. August 2010 für zehn Jahre. Vor kurzem waren bereits die Subunternehmerleistungen nach Ausschreibung von den Altbetreibern verteidigt worden (wir berichteten). Beide Gebietskörperschaften lassen ihren ÖPNV seit 2003 von dem Gemeinschaftsunternehmen erbringen. 

(DD) Nach Berliner Medienberichten befürworten Teile der Regierungspartei SPD sowie Koalitionspartner Linke eine Direktvergabe des zur Ausschreibung angekündigten Teilnetzes der S-Bahn Berlin an die landeseigene BVG. Auch Finanz- und Wirtschaftssenator befürworten eine solche Lösung. Das Land könne somit eine direkte Kontrolle über den S-Bahn-Betrieb ausüben. Innerhalb eines Zeitraums von 15 Jahren könne der gesamte S-Bahn-Betrieb kommunalisiert werden, heißt es aus der SPD. Befürworter einer Ausschreibung führen jedoch die erheblichen Strukturprobleme und den hohen Schuldenstand der BVG ins Feld. Insbesondere sei fraglich, ob die BVG die erheblichen Investitionen in neues Fahrzeugmaterial aufbringen kann. Zudem sei eine politische Kontrolle eines Monopolanbieters BVG kaum sicherzustellen. Der Senat will bis Jahresende entscheiden, ob das Teilnetz Ringbahn in die Ausschreibung geht oder direkt an die DB vergeben wird. Ein Verkauf der S-Bahn seitens der DB AG an das Land Berlin scheint dagegen auch von den Berliner Verantwortlichen inzwischen als unrealistisch eingestuft zu werden.